Dienstag, 21. Mai 2019

Volksabstimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Bei einer Stimmbeteiligung von 42,7 % haben die Schweizer Stimmberechtigten anlässlich der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) mit 66,4 % Ja-Stimmen gegen 33,6 % Nein-Stimmen angenommen. Es soll bereits per 01.01.2020 in Kraft treten.
 
Die Reform der Unternehmensbesteuerung ist notwendig, weil gewisse Steuerprivilegien nicht mehr internationalen Anforderungen entsprechen.
 
Steuerprivilegien für überwiegend international tätige Unternehmen (Holding, gemischte Gesellschaft und Domizilgesellschaft) werden abgeschafft. Künftig gelten für alle Unternehmen die gleichen Besteuerungsregeln. Damit die Schweiz weiterhin ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort bleibt, werden Investitionen in Forschung und Entwicklung künftig mit neuen steuerlichen Sonderregelungen gefördert. Die Kantone erhalten vom Bund zudem zusätzliche Mittel aus der direkten Bundessteuer, um bei Bedarf ihre Gewinnsteuern zu senken. Sie setzen die Reform nach ihren Bedürfnissen autonom um und gelten den Städten und Gemeinden allfällige geringere Steuereinnahmen ab. Mit der Steuerreform werden Arbeitsplätze sowie mittel- und längerfristig Steuereinnahmen gesichert.
 
Im Sinne eines sozialen Ausgleichs werden die neuen steuerlichen Sonderregelungen für Unternehmen durch Massnahmen zur Finanzierung der AHV ergänzt. Die finanzielle Lage der AHV verschlechtert sich zusehends, weil die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen. Die Vorlage stellt sicher, dass der AHV bereits ab 2020 pro Jahr zusätzlich 2 Milliarden Franken zufliessen werden. Von den Mehreinnahmen steuert der Bund rund 800 Millionen Franken bei. Die restlichen 1,2 Milliarden Franken tragen die Unternehmen und die Versicherten. Erstmals seit über 40 Jahren werden die Beiträge für die AHV leicht angehoben. Die Erhöhung beträgt 0,3 Prozentpunkte. Der Beitragssatz von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden wird um je 0,15 Prozent erhöht, also um je 1,50 Franken auf 1000 Franken Lohn.
 
Mit der Vorlage wird die Finanzierungslücke bei der AHV wesentlich verkleinert. Trotzdem bleibt die geplante strukturelle Reform der AHV (AHV 21) unumgänglich, um die AHV finanziell zu stabilisieren.

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