Mittwoch, 13. März 2019

Steuerkompromiss in Kraft

Am 10. Februar 2019 wurde der Basler Steuerkompromiss mit 79 Prozent Ja-Anteil angenommen. Der Regierungsrat setzt die einzelnen Massnahmen so rasch wie möglich in Kraft. Der Kanton Basel-Stadt ist somit der erste Kanton, der über die vollständige Umsetzung der AHV-Steuervorlage des Bundes beschlossen hat. Einzelne Elemente - darunter die Patentbox - treten unter der Bedingung in Kraft, dass die AHV-Steuervorlage des Bundes in der Abstimmung vom 19. Mai 2019 angenommen wird.
 
Frühestmögliche Inkraftsetzung der einzelnen Massnahmen:
Die einzelnen Massnahmen treten jeweils auf den frühestmöglichen Zeitpunkt in Kraft, die Zeitpunkte unterscheiden sich aber im Einzelnen:
  • Bereits rückwirkend per 1. Januar 2019 wird der Einkommenssteuersatz gesenkt und wird der Abzug für selbstbezahlte Krankenkassenprämien erhöht. Auf den gleichen Zeitpunkt werden der Gewinnsteuersatz und der Kapitalsteuersteuersatz gesenkt sowie Übergangsregeln für Statusgesellschaften eingeführt. Damit spüren Bevölkerung und Unternehmen den ersten Schritt der Steuerentlastung bereits im Steuerjahr 2019.
 
Dies bedingt auch eine rückwirkende Anpassung der Quellensteuersätze bei natürlichen Personen.
  • Die Prämienverbilligungen werden auf den nächstmöglichen Zeitpunkt, nämlich per 1. Juli 2019 erhöht. Die Erhöhung der Teilbesteuerung der Dividenden und die Erhöhung der Familienzulagen treten per 1. Januar 2020 in Kraft. Eine frühere Inkraftsetzung dieser Massnahmen ist wegen der zeitlichen Verzögerung infolge des Referendums nicht möglich.
  • Die Patentbox und weitere mit der Bundesreform verknüpfte Elemente treten per 1. Januar 2020 in Kraft, sofern die AHV-Steuervorlage des Bundes in der Abstimmung vom 19. Mai 2019 angenommen wird.
 
26.02.2019 (14:00) – Medienmitteilung

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