Donnerstag, 28. Mai 2020

«Notlage» im Kanton Basel-Landschaft per 31. Mai 2020 aufgehoben

Der Regierungsrat hebt per 31. Mai 2020 für den Kanton Basel-Landschaft die «Notlage» auf. Mit dem Rückgang der Neuinfektionen und nach verschiedenen Beschlüssen des Bundesrats zur Lockerung der Corona-Massnahmen sind die Voraussetzungen für eine Weiterführung der «Notlage» für den Kanton Basel-Landschaft nicht mehr gegeben, weshalb der Regierungsrat diese per Ende Mai aufhebt. Auf den gleichen Zeitpunkt hin wird der kantonale Pandemieplan deaktiviert.
 
Mit der Öffnung der Wirtschaft und dem schrittweisen Ausstieg des Bundesrats aus den notrechtlichen Unterstützungsmassnahmen beendet auch der Regierungsrat das Massnahmenpaket zur Unterstützung der Baselbieter Wirtschaft. Die Corona-Notverordnung I und «Soforthilfen für die Wirtschaft» werden somit per 31. Mai 2020 aufgehoben. Gesuche um Soforthilfebeiträge müssen bis spätestens am 31. Mai 2020 bei der Standortförderung eingereicht werden, damit sie noch bearbeitet werden können. Unvollständig oder an einem späteren Datum eingereichte Gesuche können nicht mehr berücksichtigt werden. Bei den Unterstützungsbeiträgen an Lehrbetriebe erfolgt die letzte Zahlung im Mai und für den Monat Mai. Danach können keine weiteren Beiträge mehr ausbezahlt werden.
 
Medienmitteilung vom 26.05.2020

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